Proteste im Frankfurter Flughafen

Anlässlich der IMK gab es am 21.6.2011 Lautstarke Proteste im Frankfurter Flughafen. Alle bleiben! war auch dabei! Neben Sambatrommeln und vielen Luftballons gab es mehrere Redebeiträge und Interviews mit den Anwesenden. Die Flughafenhalle war mit geschätzt 700 Menschen gefüllt und auch viele Flughafenkunden zeigten spontan ihre Solidarität.

Das überhaupt im Flughafen protestiert werden darf, war lange nicht selbstverständlich und wurde von der Betribergesellschaft mit Sanktionen wie Anzeige und Hausverbot bedroht. Erst vor kurzem gab es hierzu ein Urteil, in dem es zu den Einwänden des Betreibers heißt:

„Eingriffe in die Freiheit der Meinungskundgabe bedürfen zunächst eines legitimen Zwecks. Es gilt Entsprechendes wie zur Versammlungsfreiheit: Auch für die Einschränkung der Meinungsfreiheit ist die Beklagte angesichts ihrer unmittelbaren Grundrechtsbindung und der damit korrelierenden fehlenden Möglichkeit, sich im Verhältnis zur Beschwerdeführerin auf eigene Grundrechte zu berufen, in der Ausübung ihres Hausrechts grundsätzlich begrenzt. Sie darf dieses nicht wie private Bürger prinzipiell nach Gutdünken zur Durchsetzung ihrer Interessen verwenden. Vielmehr darf sie es nur insofern zur Unterbindung von Meinungskundgaben ausüben, als dieses öffentlichen Interessen dient

Deshalb kann das Verbot des Verteilens von Flugblättern insbesondere auch nicht auf den Wunsch gestützt werden, eine Wohlfühlatmosphäre in einer reinen Welt des Konsums zu schaffen, die von politischen Diskussionen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen frei bleibt. Ein vom Elend der Welt unbeschwertes Gemüt des Bürgers ist kein Belang, zu dessen Schutz der Staat Grundrechtspositionen einschränken darf“

zum Urteil mit Begründung: www.bundesverfassungsgericht.de