Kaffeekränzchen bei den Aktionstagen von Welcome2Stay

Am Samstag, 18. März 2017, begannen mit einer Kundgebung vor dem Alten Rathaus in der Göttinger Innenstadt die Aktionstage von Welcome2Stay. Das Bündnis aus Antirassist_innen, migrantischen Selbstorganisationen und Willkommensinitiativen setzt sich für gleiche soziale Rechte für alle und das Recht, zu kommen, zu gehen und zu bleiben ein.

Im Zentrum der Aktionen soll das Bleiberecht stehen, denn vor einem Jahr wurde das EU-Türkei-Abkommen beschlossen. Die EU-Flüchtlings-Politik beinhaltet im wesentlichen zwei Dinge: möglichst keine Geflüchteten in die EU zu lassen und diejenigen, die es doch schaffen, möglichst schnell wieder loszuwerden. Weitere Asylrechtsverschärfungen haben auch mit der Einstufung von sechs südosteuropäischen Staaten zu sogenannten sicheren Herkunftsländern stattgefunden (zur weiteren Info: Asylpaket I und Asylpaket II).

Die Mauer zwischen gewollten und ungewollten Menschen verläuft damit auch innerhalb Europas. Um diese Abschottung EU-Europas gegen den Rest der Welt symbolisch darzustellen, bauten die Aktivist_innen von Welcome2Stay eine große Mauer aus Fahrradkartons in der Göttinger Fußgängerzone auf. Redebeiträge gab es seitens der Bündnispartner_innen, sowohl life als auch vom Tonband. Zu letzteren gehörte ein Beitrag von Nizaqete Bislimi, Vorsitzende des BundesRomaVerbandes, zu den Folgen der Asylpolitik für Roma.

Gestört wurde die Veranstaltung durch eine Handvoll Provokateure des rechtsextremen „Freundeskreises Thüringen-Niedersachsen“. Auffällig wurden die national Gesonnenen, als sie vor einer Bäckerei in der Innenstadt die Aktion gegen Grenzregime, Abschiebung und Entrechtung filmten. Die wahrscheinlich geplante Provokation trug Früchte: Es entstand ein Tumult zwischen Freundeskreis, Antifaschist_innen und Polizei, der zur Folge hatte, dass die „Freunde“ in die Bäckerei flohen. Da sich immer mehr Polizist_innen einfanden, die den Eingang der Bäckerei blockierten, wurde die Aufmerksamkeit der Passant_innen von der eigentlichen Veranstaltung abgelenkt. Nach und nach wurde die Bäckerei zudem mit Polizei-Fahrzeugen umstellt. Anderthalb Stunden harrte der „Freundeskreis“ (bei Kaffee und Kuchen?) aus, bis er schließlich von einem wahrlich übertriebenen Aufgebot der Polizei gerettet wurde.

Der Freundeskreis lenkte nicht nur von der Veranstaltung von Welcome2Stay, sondern auch von der Aktion der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) zum Equal Pay Day ab. Der EPD bezieht sich darauf, dass Frauen im Schnitt immer noch erheblich weniger verdienen als Männer und fordert gleiche Bezahlung.

Zur Info: Der „Freundeskreis Thüringen-Niedersachsen“ hält immer wieder Kundgebungen in Göttingen und Umgebung ab. Die nächste ist für den 1. April angemeldet – eine dazugehörige Demonstration wurde nicht genehmigt. Eine Gegendemo ist bereits angekündigt.

Happy Birthday EU-Türkei-Abkommen: Ärzte ohne Grenzen, Amnesty International, Pro Asyl.

Die weiteren Veranstaltungen zur Aktionswoche:

Sonntag, 19. März, 11h, Matinee und Diskussion im Lumière mit dem Film „Alles gut“
Sonntag, 19. März, 17h, Ausstellungseröffnung zum Thema „Pässe“, OM10, Obere Maschstr. 10 (die Ausstellung läuft vom 19. 03. bis 02. 04., jew. Di und Fr. 15 – 18h).
Dienstag, 21. März, 19h, OM10, Veranstaltung mit Eberhard Jungfer zu „sanctuary cities“
Donnerstag, 23.03., 20h, OM10, Film „underground railroad“ [Fluchthilfe in den USA]